Parlamentswahl in Slowenien am 4. Dezember 2011
Nachdem dem bisherigen Präsident Borut Pahor ein Misstrauensvotum ausgesprochen wurde, wählten die Slowenen am 4. Dezember 2011 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Gewinner der Wahlen war Zoran Jankovic, der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana. Der in Serbien geborene, pragmatische 58-Jährige ist studierter Betriebswirt. Erst kürzlich betrat er mit seiner Liste „Positives Slowenien“ die politische Bühne – erst sieben Wochen vor der Wahl ließ er sich als Kandidat aufstellen. Jankovic ist Vater zweier erwachsener Söhne.

Liste "Positives Slowenien" nach dem Wahlsieg am 4. Dezember 2011.

Foto: Lista Zorana Jankovic

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Slowenien

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am 30. August 2011 nach Ljubljana. Alle slowenischen Tageszeitungen berichteten ausführlich über den Besuch. Es war ein sonniger Tag, gerade recht für einen deutsch-slowenischen Spaziergang in der bezaubernden Altstadt Ljubljanas. "Die EU muss stark und wettbewerbsfähig sein, wenn sie mit den aufstrebenden Nationen wie den BRIIC-Staaten konkurrieren möchte. Daher müssen alle Mitgliedstaaten Reformen durchführen und ihre Hausaufgaben machen", sagte Bundeskanzlerin Merkel während ihres Besuches in Slowenien. Sie sei außerdem davon überzeugt, dass Europa mehr Einheit brauche. Langfristig müsse es in der EU eine Harmonisierung im Steuer- und Sozialbereich geben. Sie sprach mit dem Gastgeber, dem slowenischen Ministerpräsident Borut Pahor, über die derzeitige Lage im Euroraum sowie über die europäische Perspektive des Westbalkans. Beide Staatsvertreter unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Quelle: Slowenische Tageszeitung „Finance“ vom 31.08.2011

Das politische System Sloweniens

Der Präsident ist Staatsoberhaupt der Republik Slowenien. Er übt hauptsächlich repräsentative Funktion aus und wird alle fünf Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt.

Das slowenische Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat (Državni svet) und der Nationalversammlung (Državni zbor). Die Nationalversammlung setzt sich aus 90 Abgeordneten zusammen.

Im März 2004 wurde Slowenien im Zuge der NATO-Osterweiterung Mitglied der NATO. Seit 1. Mai 2004 ist das Land Mitglied der Europäischen Union.

Deutschland und Slowenien haben am 15. Januar 1992 diplomatische Beziehungen aufgenommen.

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Die neuere Geschichte Sloweniens

1989 bekennt sich das Zentralkomitee der slowenischen Kommunisten zum politischen Pluralismus. Dabei öffnete sich das Land für ein Mehrparteien-System. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 1989 stimmte die Bevölkerung der Republik Slowenien mit überwältigender Mehrheit für einen selbständigen Staat. Damit löste sich das Land aus dem Staatenbund Jugoslawien. Nach der Verkündigung der Republik Slowenen am 26. Juni 1991 und einem zehn Tage währenden Krieg gegen die Jugoslawische Volksarmee wurde Slowenien in 1992 von allen wichtigeren Staaten anerkannt und im Mai d. J. Mitglied der Vereinten Nationen. In Zeiten der Wirtschaftkrise hört man jedoch immer wieder nostalgische slowenische Stimmen, die von den guten alten Zeiten des jugoslawischen Verbunds schwärmen.